Die Jungen Liberalen aus dem Kreisverband Unna befürworten das Vorhaben der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen und damit der Wehrungerechtigkeit, der jährlich tausende von jungen Männern zu Opfer fallen, endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist aus jungliberaler Perspektive darüber hinaus nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um nichts Geringeres als die Interessen Deutschlands und nicht allein um die Belange von Interessensgruppen, wie beispielsweise der Rüstungsindustrie. Anstelle von staatlicher Bevormundung durch einen Eingriff in die Grundrechte favorisieren die JuLis daher eine attraktive Freiwilligenarmee.

Auf völliges Unverständnis der JuLis stößt die Äußerung der Caritas-Funktionärin Annemarie Thater, die sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit dem Verlust des Zivildienstes um die charakterliche Entwicklung junger Männer sorgt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, David Thomas Karnas, kritisiert die Caritas-Funktionärin. "Offenbar vergisst Frau Thater, dass es junge Männer und nicht etwa junge Frauen sind, die bisher dem Wehr- oder Zivildienst verpflichtet und damit einer krassen Wehrungerechtigkeit ausgesetzt werden. Einerseits sieht Gleichberechtigung anders aus. Andererseits ist eine staatlich verordnete Grundrechteinschränkung der charakterlichen Entwicklung eines Indiviuddums zutiefst abträglich. Wer meint über den Wehr- oder Zivieldienst die Persönklichkeitsentwicklung eines Individuums beinflussen zu können, der liegt nichts Geringerem als einer reaktionären Illusion auf. Vielmehr sollte die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres ausgebaut werden. "

Mit scharfer Kritik nehmen die Jungen Liberalen aus dem Kreisverband Unna den am vergangenen Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet aus jungliberaler Perspektive keine bahnbrechenden Innovationen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Es gehe vielmehr darum, die Erfolge der christlich-liberalen Koalition zu beseitigen und das möglichst schnell. Doch die Jungen Liberalen kündigen lauten Protest an. So kritisiert der stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemalige FDP-Landtagskandidat David Thomas Karnas die Pläne von SPD und Grünen. "Statt gemeinsam neue Wege zu gehen, bescheren uns Frau Kraft und Frau Löhrmann den alt bekannten Weg in die Verschuldung. Ich bin damals angetreten, um die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen einzuführen und damit die wirtschaftliche und soziale Existenz zukünftiger Generationen zu sichern. SPD und Grüne dagegen nehmen zur Einlösung ihrer populistischen Wahlversprechen eine milliardenhohe Rekordneuverschuldung auf Pump in Kauf. Wir werden nicht zulassen, dass Frau Kraft und Frau Löhrmann mit ihrer Politik der Verschuldung die Zukunft des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes gefährden. Wenn es sein muss, gehen wir auf die Barrikaden." Die Jungen Liberalen vermissen konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge im rot-grünen Koalitionsvertrag, so auch in der Bildungspolitik. "SPD und Grüne schaffen die Studienbeiträge ab, sagen aber nicht, aus welchen Mitteln die durch Studienbeiträge ermöglichte Verbesserung der Forschung und Lehre und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplatzsicherheit nordrhein-westfälischer Absolventen aufrecht erhalten werden soll.", so der Jungliberale.

Das jungliberale Fazit zur geplanten rot-grünen Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen lautet: Was bleibt, sind viele Fragezeichen. Vor allem bei der Finanzierung und bei der Generationengerechtigkeit.

Die leider mittlerweile schon üblichen Zerstörungen bei der Wahlwerbung der Parteien werden von den Jungen Liberalen im Kreis Unna verurteilt. "Alle Parteien haben das demokratische Recht, für ihre Sache zu werben.", betont Kreisvorsitzender Gero Bangerter. "Ob aus purer Zerstörungswut oder kalkulierter Aktion gegen einzelne Parteien - die mutwilligen Beschädigungen sind ein Zeichen staatsbürgerlicher Unreife und zeigen vielmehr noch eine antidemokratische Grundhaltung der Täter."

In vielen Kommunen im Kreis, aber ganz besonders in der Stadt Unna, sei offenbar die gezielte Zerstörung an der Tagesordnung. "Wahlkampf bedeutet viel Arbeit und ist mit hohem persönlichen und ehrenamtlichem Einsatz verbunden. Das ist bei uns Freidemokraten nicht anders als bei den anderen Parteien. Daher möchten wir ausdrücklich unser Bedauern dafür ausdrücken, dass es vor allem die SPD materiell so massiv getroffen hat."

Allerdings müsse auch für alle Parteien ein und derselbe Rechtsgrundsatz Anwendung finden: Keine Werbung an Verkehrszeichen, was in §33, Absatz 2, Satz 2 der Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt sei. Das habe vor allem die SPD in ungewöhnlich hohem Maße unterlaufen und nicht nur viele Verkehrsschilder, sondern sogar Ampeln mit Plakaten in Beschlag genommen. In Fröndenberg hagele es daher zurecht regelmäßig Anzeigen von Bürgern, die diesen Verstoß nicht hinnehmen wollen. Es wäre daher schonmal ein Anfang, diese Verstöße von selbst auszuräumen, indem man die Plakate umstelle, bevor es zu Anzeigen komme.

"Es muss gleiche Rechte im Wahlkampf geben - aber auch gleiche Pflichten. Und dazu gehört eindeutig auch die Einhaltung des Verbots von Werbung an Verkehrszeichen", so Gero Bangerter abschließend.

Die immer wieder im Kreistag Unna aufflammenden Debatten über eine sinnvolle Ausgabenpolitik zeigen, dass viele eines nicht verstanden haben oder gar nicht verstehen wollen: Es geht um mehr als nur "Schwarz" oder "Weiß" in dieser Frage. Es geht vor allem um die Zukunftsfähigkeit des Kreises Unna und unserer Region.

"Die Positionen vor allem der großen Fraktionen, SPD und CDU, sprechen nicht gerade von großem politischem Vorstellungs- und Gestaltungsvermögen.", so Kreistagsmitglied und JuLi-Kreisvorsitzender Gero Bangerter. "Auf der einen Seite steht die stets durch die Blume geäußerte Abneigung der Sozialdemokraten und vor allem des Landrats, persönlich liebgewonnene Prestigeobjekte in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite findet sich bei der CDU-Fraktion kein geradliniger Kurs konstruktiver Alternativen."

Dabei sei den Menschen im Kreis Unna weder mit einem "Weiter so" noch mit Blockadepolitik geholfen. "Gerade junge Menschen wollen Antworten und Perspektiven, wie es auch mit der kommunalen Gemeinschaft weitergeht.", macht der junge Freidemokrat deutlich. "Die Sanierung der kreiseigenen Schulen, Hilfsangebote für Jugendliche und nicht zuletzt die Unterstützung der politischen Jugendarbeit stehen in dieser Situation permanent auf dem Spiel."

Gerade um diese Angebote weiter gewährleisten zu können, hat die FDP eine Überprüfung sämtlicher Aufgaben und Ausgaben des Kreises in die Wege geleitet. "Wo sich andere verweigern und ihre persönliche politische Verantwortung verneinen, stehen wir konsequent zu unserem Kurs der Verantwortung. Weder eine Ausgabenpolitik nach dem Gießkannenprinzip, noch ein rigides Kaputtsparen ist eine Lösung. Wir wollen eine kritische Prüfung der Ausgaben, um weiterhin dort unterstützen zu können, wo es wichtig und sinnvoll ist - vor allem in den Bereichen Jugend, Bildung, Umwelt und Innovation. Nur so kann der Kreis Unna zukunftsfähig gemacht werden."

Die Jungen Liberalen aus dem Kreisverband Unna nehmen mit großer Sorge die Äußerungen des SPD-Landtagskandidaten Rüdiger Weiß zur Kenntnis.

Weiß nahm an der Podiumsdiskussion des Kamener Gymnasiums teil, an der sich auch der JuLi-Spitzenkandidat aus dem Kreisverband Unna, David Thomas Karnas, beteiligte. In seinem Abschlussstatement propagierte Weiß, alles sei besser als eine Weiterführung der bisherigen Landesregierung aus CDU und FDP.

"Diese Äußerung zeigt, wohin der Weg auch nach Ansicht der SPD im Kreis Unna gehen soll: Um der reinen Macht willen, ist man auch bereit mit den Neokommunisten der Linkspartei eine Regierung zu bilden.", kritisiert FDP-Landtagskandidat, David Thomas Karnas. "Die SPD verabschiedet sich damit vom seriösen Feld der politischen Parteien. Sie flirtet mit einer Partei, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den Geist der Zeit schon längst verpasst hat und unser Land in eine ökonomische Wüste verwandeln will. Macht um jeden Preis - dieser Flirt wird der SPD zum Verhängnis werden."

Die Bilanz liberaler Regierungspolitik kann sich durchaus sehen lassen. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.

Der liberale Landtagskandidat, David Thomas Karnas, betont, dass die FDP in den letzten fünf Jahren insgesamt 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hat: "Seit Ablösung der rot-grünen Bildungsmisere, hat sich der Unterrichtsausfall in unserem Land halbiert und im letzten Jahr konnten wir sogar den niedrigsten Stand an Sitzenbleibern verzeichnen."

Karnas betont, dass die FDP in ihrer Regierungsverantwortung schon viel Gutes für die Menschen durchsetzen konnte: "Anders als unter der Führung von SPD und Grünen, hat die FDP unser Land im Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich zum Bundesland der höchsten Bildungsausgaben gemacht. Der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben ist mit 40,5 % ein bundesweiter Spitzenwert. Das sichert den Aufstieg!".

Die Jungen Liberalen aus dem Kreisverband Unna setzen sich für den verstärkten Einsatz von Projektkooperationen zwischen den heimischen Schulen und Wirtschaftsunternehmen ein.

Im persönlichen Gespräch beklagt eine Vielzahl von Jugendlichen die an ihrer Schule nur unzureichend realisierten Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen. Ihnen fehle neben ihren theoretischen Kenntnissen der für eine innovative Arbeitswelt unabdingbare Praxisbezug. Die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt würden in der Schule allenfalls theoretisch reflektiert, ihre praktische Umsetzung und die damit verbundene Berufswahlorientierung und Vermittlungschancen in Ausbildungsplätze sträflichst vernachlässigt.

Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen im Kreis Unna, David Thomas Karnas: "Internationale Wettbewerbsfähigkeit basiert auf einer nachhaltigen Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft. Neben der Einhaltung strikter Lehrpläne, bedarf es folglich Freiräume, die einer Kooperation zwischen heimischen Schulen und Wirtschaftsunternehmen hinreichend Rechnung tragen. Business@school, JUNIOR "Junge Unternehmer initiieren – organisieren – realisieren" und Unternehmen Schule sind entsprechende bundesweite Projektkooperationen zwischen Schule und Wirtschaft – die Schulen im Kreis Unna sind gefordert!"